AGB für die Nutzung des Lux-Rechners
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des auf der Internetseite des Zentralverbands Schilder- und Lichtreklame (ZVSL) bereitgestellten Lux-Rechners.
Anbieter des Lux-Rechners ist:
Zentralverband Schilder und Lichtreklame (ZVSL)
Bundesinnungsverband des Schilder- und Lichtreklameherstellerhandwerks
Lange Reihe 62
44143 Dortmund
info@zvsl.de
Der Lux-Rechner dient ausschließlich der unverbindlichen Unterstützung bei überschlägigen Berechnungen. Er ersetzt keine fachplanerische, rechtliche oder sonstige individuelle Prüfung.
§ 2 Nutzungsberechtigung
Die Nutzung des Lux-Rechners ist ausschließlich Mitgliedern des Zentralverbands gestattet. Die Nutzungsberechtigung ist nicht übertragbar und darf insbesondere nicht an Nichtmitglieder, Kunden, Mitarbeiter anderer Unternehmen oder sonstige Dritte weitergegeben werden.
Eine Nutzung durch Dritte unter Verwendung der Zugangsdaten eines Mitglieds ist unzulässig. Das Mitglied hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Zentralverband unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind.
Der Zentralverband ist berechtigt, die Mitgliedschaft und die Berechtigung zur Nutzung stichprobenartig oder aus begründetem Anlass zu überprüfen.
§ 3 Zulässige Nutzung
Der Lux-Rechner darf ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke des nutzungsberechtigten Mitglieds verwendet werden. Unzulässig sind insbesondere:
- die Überlassung oder der Verkauf des Zugangs an Dritte,
- die Nutzung für oder durch Nichtmitglieder,
- das automatisierte Auslesen, Kopieren oder systematische Erfassen des Rechners oder seiner Ergebnisse,
- die Umgehung technischer Zugangsbeschränkungen,
- Eingriffe in die Funktionsweise oder Sicherheit des Rechners,
- die Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken.
Eine gewerbliche Weitergabe oder Veröffentlichung der Berechnungsergebnisse unter Bezugnahme auf den Zentralverband ist nur mit dessen vorheriger Zustimmung zulässig.
§ 4 Vertragsstrafe
Verstößt das Mitglied schuldhaft gegen die Beschränkung der Nutzung auf Mitglieder, überlässt es den Zugang entgegen § 2 einem Dritten oder ermöglicht es einem Nichtmitglied die Nutzung des Lux-Rechners, verwirkt es eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro je schuldhaftem Verstoß.
Ein einheitlicher, fortdauernder Verstoß gilt als ein Verstoß, sofern nicht nach einer Abmahnung oder Sperrung erneut eine Nutzung ermöglicht wird. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten; eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet.
Dem Mitglied bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, soweit die Vertragsstrafe rechtlich als pauschalierter Schadensersatz verstanden werden sollte. Das Recht, eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe nach § 343 BGB herabsetzen zu lassen, bleibt unberührt.
§ 5 Ergebnisse und Verantwortlichkeit
Der Lux-Rechner wird nach bestem Wissen betrieben. Der Zentralverband übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder jederzeitige Verfügbarkeit der Berechnungsergebnisse.
Die Ergebnisse sind unverbindliche Rechenhilfen. Für die richtige Eingabe der Daten, die fachliche Bewertung der Ergebnisse und deren Verwendung ist allein das Mitglied verantwortlich.
Eine Haftung des Zentralverbands für Schäden, die aus einer fehlerhaften Eingabe, einer fehlerhaften Interpretation oder der Verwendung der Ergebnisse entstehen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Zentralverbands oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Zentralverband nach den gesetzlichen Vorschriften; die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die zwingenden Haftungsvorschriften bleiben unberührt. Ein vollständiger Ausschluss dieser Haftungsfälle wäre nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam.
§ 6 Sperrung und Beendigung der Nutzung
Der Zentralverband kann den Zugang vorübergehend sperren oder dauerhaft entziehen, wenn
- die Mitgliedschaft endet,
- ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt,
- Zugangsdaten unbefugt weitergegeben wurden,
- eine Gefahr für die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des Rechners besteht oder
- die Sperrung zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
Die Sperrung muss unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls verhältnismäßig sein. Soweit zumutbar, wird das Mitglied vor einer dauerhaften Sperrung angehört. Sachliche Gründe und Umfang einer Zugangssperre sollten in AGB klar und vorhersehbar geregelt sein.
§ 7 Einbeziehung und Schlussbestimmungen
Diese AGB werden Bestandteil der Nutzungsvereinbarung, wenn das Mitglied vor Beginn der Nutzung auf sie hingewiesen wird, die Möglichkeit erhält, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und ihrer Geltung zustimmt, etwa durch Aktivierung eines entsprechenden Kontrollfelds. Die Einbeziehung muss nach § 305 BGB ordnungsgemäß erfolgen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist das Mitglied Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Zentralverbands, soweit gesetzlich zulässig.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 12. November 2026

