Anzeige statt Genehmigung.
Ein qualifiziertes Anzeigeverfahren für satzungskonforme Werbeanlagen.

Werbeanlagen, die den Anforderungen kommunaler Gestaltungssatzungen eindeutig entsprechen, sollten ohne langwierige Genehmigungsverfahren errichtet werden können.
Der ZVSL fordert deshalb die Einführung eines qualifizierten Anzeigeverfahrens für in der Handwerksrolle eingetragene Fachbetriebe.
Damit sollen Verfahren beschleunigt und Verwaltungen entlastet werden, ohne die Gestaltungshoheit der Kommunen oder die Anforderungen an die Sicherheit von Werbeanlagen einzuschränken.
- Werbeanlagen werden ganz überwiegend genehmigt. Ablehnungen sind die Ausnahme. Trotzdem durchlaufen auch eindeutig satzungskonforme Anlagen in den meisten Ländern ein vollständiges Genehmigungsverfahren.
- Hessen und Bayern sind weiter: Dort sind satzungskonforme Werbeanlagen bereits verfahrensfrei, ohne Anzeige.
- Der ZVSL schlägt für alle Länder ein qualifiziertes Anzeigeverfahren vor: Bei satzungskonformen Werbeanlagen genügt die Anzeige durch einen in der Handwerksrolle eingetragenen Fachbetrieb, der die Einhaltung aller Vorgaben verbindlich erklärt.
- Die Anforderungen bleiben unverändert. Gestaltungshoheit der Kommunen und Kontrolle der Bauaufsicht bleiben gewahrt.
- Ziel ist eine abgestimmte Regelung in allen Ländern auf Grundlage der Musterbauordnung.
Was die Länder bereits regeln
Zwei Länder sind bereits weiter, als der ZVSL fordert. In Hessen und Bayern sind satzungskonforme Werbeanlagen verfahrensfrei. Eine Anzeige ist dort nicht erforderlich.
Andere Länder schließen Werbeanlagen ausdrücklich von der Genehmigungsfreistellung aus. Das qualifizierte Anzeigeverfahren ist deshalb ein Mittelweg: Es bleibt hinter der Verfahrensfreiheit in Hessen und Bayern zurück und erhält der Bauaufsicht ihre Kontrollmöglichkeit.
| Land | Norm | Regelung |
|---|---|---|
| Hessen | Anlage zu § 63 Nr. 10.1.6 HBO i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBO | Verfahrensfrei sind Werbeanlagen im Geltungsbereich einer Satzung mit Festsetzungen zu Art, Größe und Anbringungsort, wenn sie diesen Festsetzungen entsprechen. |
| Bayern | Art. 57 Abs. 2 Nr. 6 BayBO | Verfahrensfrei sind Werbeanlagen bis 10 m freier Höhe im Geltungsbereich einer Satzung mit Regelungen über Zulässigkeit, Standort und Größe, wenn sie den Festsetzungen entsprechen. |
So würde das Verfahren ablaufen
Planung
Der Fachbetrieb plant die Anlage nach Gestaltungssatzung und Bauordnungsrecht.
Anzeige
Er reicht die Unterlagen mit seiner verbindlichen Erklärung bei der Bauaufsicht ein.
Frist
Die Behörde kann innerhalb einer festen Frist ein Genehmigungsverfahren verlangen.
Ausführung
Nach Ablauf der Frist darf die Anlage errichtet werden.
Unsere Forderungen
- Ein qualifiziertes Anzeigeverfahren für satzungskonforme Werbeanlagen in der Musterbauordnung verankern.
- Die verbindliche Erklärung eingetragener Fachbetriebe als Grundlage des Verfahrens anerkennen.
- Den ausdrücklichen Ausschluss von Werbeanlagen aus der Genehmigungsfreistellung in den Landesbauordnungen aufheben.
- Bundeseinheitliche Mindeststandards für Größe, Gestaltung, Technik und Beleuchtung entwickeln.
- Den Prüfvorbehalt der Bauaufsicht für sensible Bereiche, Denkmalschutz und Sonderanlagen sichern.
- Die Regelung abgestimmt in allen Ländern umsetzen. Weitergehende Regelungen wie in Hessen und Bayern bleiben unberührt.
Das vollständige Papier enthält Ausgangslage, Begründung und Quellen. Unterzeichnet von Bundesinnungsmeister Frank Berenbrinker und Hauptgeschäftsführer Sebastian Baranowski.
baranowski@zvsl.deZur Geschäftsstelle →
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